In der Kommunal-Politik geht es um Ihr tägliches Lebensumfeld. Der Stadtrat oder Gemeinderat entscheidet über Themen, die das Leben in Ihrer Stadt / in Ihrer Gemeinde beeinflussen.

Der Stadt- oder Gemeinderat entscheidet zum Beispiel, wofür die Stadt oder die Gemeinde Geld ausgeben soll.
Beispiele:  

• Soll auf einem Grundstück ein Kindergarten gebaut werden oder ein Hotel?
• Was soll neu gemacht werden: die Spielplätze oder die Fußgängerzone?

Es geht bei vielen Entscheidungen um Ihre Lebensqualität.

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben nicht so viel Geld. Deshalb müssen die Mitglieder im Stadtrat oder Gemeinderat gut überlegen, wofür sie das Geld ausgeben. 

Die Mitglieder im Stadtrat oder Gemeinderat gehören zu Parteien und Wählergruppen oder sind Einzelpersonen.
Wenn Sie wählen, dann geben Sie einer Partei oder einer Wählergruppe Ihre Stimme. Sie entscheiden mit, welche Partei oder welche Wählergruppe die Mehrheit im Rat bildet und Entscheidungen trifft.

Die Kommunalwahlen sind

am Sonntag, 13. September 2020 von 8:00 Uhr – 18:00 Uhr.
Wenn eine Stichwahl notwendig ist, dann ist die Stichwahl am Sonntag, 27. September 2020.

Mehr Informationen zur Stichwahl

Die Kommunalwahlen bestehen aus verschiedenen Wahlen:

• Wahl zum Gemeinderat oder Stadtrat
  Bei der Wahl zum Gemeinderat oder Stadtrat und bei der Wahl zum Kreistag wählen Sie eine Partei oder eine Wählergruppe oder eine Person.
• Wahl zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister
  Bei der Wahl von Bürgermeisterin / Bürgermeister und Landrätin / Landrat wählen Sie eine Person.
• Wahl für den Kreistag
• Wahl zu Landrätin / zum Landrat
• Wahl für den Integrationsrat (nur in Herford, Bünde, Löhne und Hiddenhausen)
  Bei der Wahl zum Integrationsrat wählen Sie eine Liste oder eine Person.
  Mehr Informationen zum Integrationsrat

Sie dürfen den Gemeinde- oder Stadtrat, Kreistag, Bürgermeisterin / Bürgermeister, Landrätin / Landrat wählen, wenn Sie …

-    die deutsche oder eine andere EU-Staatsangehörigkeit haben und

-   mindestens 16 Jahre alt sind (vor dem 14.09.2004 geboren) und

-   am Wahl-Tag seit mindestens 16 Tagen im Wahlgebiet wohnen (Hauptwohnsitz),
    also vor dem 29.08.2020 in den Kreis Herford gezogen sind und

-   nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wichtig! Sie dürfen auch wählen, wenn Sie eine rechtliche Betreuung haben.

Sie dürfen den Integrationsrat wählen, wenn Sie …

- eine nicht-deutsche Staatsbürgerschaft haben oder

-  die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung bekommen haben oder

-    die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben, weil ein Elternteil seit 8 Jahren
     rechtmäßig den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes
     Aufenthaltsrecht hat.

Auch für die Wahl zum Integrationsrat muss man …

-    mindestens 16 Jahre alt sein (vor dem 14.09.2004 geboren) und

-   am Wahl-Tag seit mindestens 16 Tagen im Wahlgebiet wohnen (Hauptwohnsitz),
    also vor dem 29.08.2020 in den Kreis Herford gezogen sein.

-    Man muss seit mindesten 1 Jahr rechtmäßig in Deutschland leben.

Diese Aufzählung nennt die meisten Wahlberechtigten. Alle Voraussetzungen für die Wahlberechtigung zum Integrationsrat finden Sie in § 27 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen.

Sie dürfen den Integrationsrat wählen, haben aber keine Wahl-Benachrichtigung bekommen?
Bitte melden Sie sich bei Ihrer Gemeinde oder Stadt und fragen nach, z.B. im Wahlbüro

Es gibt für jede Wahl einen extra Stimmzettel

• für den Rat Ihrer Gemeinde oder Ihren Stadtrat
• für die Bürgermeisterin / den Bürgermeister
• für den Kreistag
• für den Landrat / die Landrätin
• für den Integrationsrat.

Nur wer bei einer Wahl wählen darf, bekommt den Stimmzettel für diese Wahl.

Wichtig: Sie haben pro Stimmzettel nur 1 Stimme!

Einige Wochen vor der Wahl bekommen Sie einen Brief mit der Wahl-Benachrichtigung und mit Informationen zur Wahl:  

• Wann wird gewählt (Tag, Uhrzeit)
• Wo wird gewählt (Wahllokal)

Sie können wählen:            

• am Wahltag im Wahllokal
  Am Wahltag gehen Sie mit der Wahl-Benachrichtigung und / oder mit einem gültigen Ausweis in das Wahllokal.
  Sie bekommen im Wahllokal den / die Stimmzettel. Sie wählen im Wahllokal.
  Sie werfen die Stimmzettel in die Wahlurne.
  oder
• vor dem Wahltag mit Briefwahl
  Rechtzeitig vor der Wahl fordern Sie bei der Stadtverwaltung/ dem Wahlbüro die Briefwahl- Unterlagen an:
  - per Post oder
  - im Internet
  Sie bekommen den / die Stimmzettel per Post.
  Sie wählen zu Hause.
  Sie stecken die Stimmzettel in den Stimmzettel-Umschlag.
  Sie unterschreiben den Wahlschein.
  Dann stecken Sie den Stimmzettel-Umschlag und den Wahlschein in den Wahlbrief-Umschlag.
  Den Wahlbrief-Umschlag schicken Sie an die Stadt / Gemeinde.

Barrierefreie Informationen zur Wahl finden Sie hier:

Gebärdensprache

Ein Gebärdensprach-Video zur Kommunalwahl finden Sie hier:
https://www.ksl-nrw.de/de/themen/5/politische-partizipation.

Leichte Sprache

Eine Broschüre zur Kommunalwahl in Leichter Sprache finden Sie hier.
Die Broschüre gibt es auch im Rathaus.
 

Informationen zur Barrierefreiheit bei der Wahl:

Hilfe im Wahllokal

Wenn Sie im Wahllokal Unterstützung brauchen, dann hilft Ihnen ein Mitglied des Wahlvorstands.

Wahl-Schablonen

Für blinde und sehbehinderte Menschen gibt es besondere Wahl-Hilfsmittel: Wahl-Schablonen.

Beim Blinden- und Sehbehindertenverband NRW kann man kostenlos Wahlhilfe-Pakete bestellen. Ein Wahlhilfe-Paket enthält eine Wahl-Schablone und eine CD mit der Bedienungsanleitung.

Telefonnummer für die Bestellung: 0231 / 557590-0

Audio-Dienstleister

In Ihrer Wahl-Benachrichtigung steht eine Telefonnummer.
Wenn Sie die Nummer anrufen, wird Ihnen der Stimmzettel vorgelesen.

Weitere Informationen: www.bsvw.org/kommunalwahl2020/

Hinweis für Menschen unter Betreuung

Wenn Sie unter Betreuung stehen und geschäftsfähig sind, dann dürfen Sie wählen!

Integrationsräte sind die politische Vertretung von Migrantinnen und Migranten (= Menschen mit Zuwanderungsgeschichte) in einer Gemeinde/Stadt. Integrationsräte sind Fachleute für das Thema Integration in den Gemeinden. Integrationsräte gibt es seit 1996.
Im Jahr 2017 gab es in Nordrhein-Westfalen in 107 Städten und Gemeinden Integrationsräte.

Wo wird ein Integrationsrat eingerichtet?

Ein Integrationsrat kann eingerichtet werden, wenn eine Stadt oder eine Gemeinde das will.

Ein Integrationsrat muss eingerichtet werden:

• wenn in einer Stadt oder Gemeinde mindestens 5.000 Migrantinnen und Migranten leben oder
• wenn in einer Stadt oder Gemeinde mindestens 2.000 Migrantinnen und Migranten leben und 200 Migrantinnen und Migranten einen Integrationsrat beantragen.

Im Internet finden Sie Informationen über die Parteien, Wählergruppen und Personen, die Sie wählen können. Suchen Sie im Internet mit den Wörtern „Kommunalwahl“, „Herford“ „Kommunalwahlprogramm“, „Kandidatin“, „Kandidat“.
Hinweis: Die meisten Informationen gibt es nur in schwerer Sprache.

In NRW wählen die Bürgerinnen und Bürger Ihre Bürgermeisterin / Ihren Bürgermeister und Ihre Landrätin / Ihren Landrat direkt.

- Wenn eine Kandidatin / ein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen bekommt,
   dann hat sie / er die Wahl gewonnen.

- Wenn keine Kandidatin / kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen bekommt,
  dann gibt es eine neue Wahl, die Stichwahl.

Bei der Stichwahl gibt es nur noch 2 Kandidatinnen / Kandidaten.
Wer die meisten Stimmen bekommt, hat die Wahl gewonnen.

Alle 5 Jahre.

Nein.

In NRW gibt es nur für die Wahlen zur Bezirksvertretung und zur Regionalversammlung Ruhr eine Sperrklausel von 2,5 %.
Das heißt: Eine Person, Partei oder Wählergruppe ist nur gewählt, wenn sie mindestens 2,5 % der gültigen Stimmen bekommen hat.

Für alle anderen Kommunalwahlen gibt es keine Sperrklausel.

In der Kommunalpolitik in NRW gibt es sehr wenig Frauen.
Es gibt 22 Oberbürgermeister und nur 1 Oberbürgermeisterin. Sie heißt Henriette Reker und ist die Oberbürgermeisterin von Köln.

Die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, ist parteilos. Sie ist also kein Mitglied einer Partei.
Wenn man ein politisches Amt übernehmen will, muss man nicht unbedingt Mitglied in einer Partei sein. 25% der Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in NRW sind parteilos.

Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, sich politisch in der Kommune zu beteiligen:

• Sie können zur Bürgersprechstunde bei Ihrer Bürgermeisterin / Ihrem Bürgermeister gehen und über Themen sprechen, die Ihnen wichtig sind.
• Sie können sich informieren über die Beteiligung von Menschen mit Behinderung in der Kommunalpolitik. In NRW hat nur die Hälfte der Kommunen eine Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung.
  Die Stadt Herford hat einen Beirat für Menschen mit Behinderungen. Nähere Informationen finden Sie hier
  www.herford.de/beirat für Menschen mit Behinderungen
• Sie können in Gremien mitarbeiten.

Sie können selbst Kandidatin / Kandidat für eine Wahl werden.